Am 21. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Botschaft für die Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet.
Das aus dem Jahr 2004 stammende VAG wurde bis dato nur punktuell angepasst. Mit der nun vorliegenden Botschaft und dem entsprechenden Gesetzesentwurf soll das Gesetz den nationalen und internationalen Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung tragen und gewisse Anforderungen des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) für den Versicherungssektor umsetzen. Insgesamt soll die Teilrevision die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Versicherungswirtschaft stärken.
Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) aus dem Jahr 2004 regelt die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler und stellt den Schutz der Versicherten vor Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und allfälligen Missbräuchen sicher. Die Vorlage über die Teilrevision des VAG befand sich vom 14. November 2018 bis zum 29. Februar 2019 in der Vernehmlassung und stiess insgesamt auf positive Resonanz. Auf den Ergebnissen der Vernehmlassung basierend wurde die Vorlage partiell angepasst und die Botschaft am 21. Oktober 2020 veröffentlicht. Von besonderem Interesse dürfte die Abkehr (gegenüber der Vernehmlassungsvorlage) vom Vorhaben sein, die Zweigniederlassungen ausländischer Rückversicherer der Schweizer Aufsicht zu unterstellen.
Die Teilrevision sieht insbesondere folgende Neuerungen bzw. Anpassungen bestehender Regelungen vor:
- Einführung eines Sanierungsrechts: Das geltende Recht sieht vor, dass ein Konkurs durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) angeordnet werden muss, sollte ein Versicherungsunternehmen überschuldet sein oder ernsthafte Liquiditätsprobleme haben. Dies hat die Auflösung der bestehenden Versicherungsverträge zur Folge. Oft liegt es jedoch im Interesse der Versicherungsnehmer, die Versicherungsverträge weiter zu führen. Neu wird mittels einer Unternehmenssanierung dieser Kundenschutz verstärkt, da eine Weiterführung des Betriebes und der Erhalt der Versicherungsverträge auch bei Insolvenzgefahr ermöglicht wird. Das Verfahren wird von der FINMA in den Fällen eingeleitet, in welchen eine begründete Aussicht auf Sanierung des gesamten oder eines Teils des Versicherungsunternehmens besteht. Mit dem Sanierungsrecht wird vordergründig der Schutz der Versicherten angestrebt und nicht die Rettung des Versicherungsunternehmens.
- Kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept: Neu sieht das Aufsichtsrecht Erleichterungen in der Regulierungs- und Aufsichtsintensität für Versicherer vor, zum Beispiel den Verzicht auf die Bestellung des gebundenen Vermögens, wenn diese nur professionelle Kunden, wie beispielsweise Grosskunden, bedienen. Für die Definition des professionellen Versicherungsnehmers wird auf diejenige des revidierten Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) abgestellt. Dieses sieht vor, dass sich professionelle Versicherungsnehmer durch ein professionelles Risikomanagement auszeichnen oder eine bestimmte Grösse (Bilanzsumme, Nettoumsatz und Eigenkapital) überschreiten.
Die Ausgestaltung der Trennung des Geschäfts mit professionellen und nicht-professionellen Versicherungsnehmern schreibt das VAG bewusst nicht vor. Die Versicherungsunternehmen sollen sich selbst entsprechend den Vorgaben organisieren können, um von den Erleichterungen zu profitieren. Jedenfalls sind die betroffenen professionellen Versicherungsnehmer über das Fehlen eines gebundenen Vermögens zu informieren.
Eine solche Kundenkategorisierung stellt – zumindest im europäischen Raum – eine Neuerung dar.
Gleichzeitig soll die Möglichkeit für kleinere Versicherermit innovativen Geschäftsmodellen geschaffen werden, sich ganz oder partiell von der Aufsicht zu befreien, falls die Wahrung des Kundenschutzes dies zulässt. Diesbezüglich hat der Bundesrat die Kompetenz zum Erlass der entsprechenden konkretisierenden Verordnungsbestimmungen in Bezug auf die Anforderungen erhalten. Als mögliche Anforderungen werden beispielsweise folgende genannt: Ausrichtung auf nachhaltigen Erfolg, Bedingung eines Sitzes in der Schweiz und Vorgaben zur Organisation, Garantien und Information der Versicherungsnehmer.
Geschäftsmodelle mit hohen Risiken für die Versicherungsnehmer (bspw. ausbleibende Leistungen im Bereich der Lebensversicherungen oder Krankenzusatzversicherungen) werden kaum von einer Aufsichtsbefreiung profitieren können.
Massgebend für die Erleichterungen im Rahmen des differenzierten Regulierungs- und Aufsichtsrahmens ist die Schutzbedürftigkeit der Versicherungsnehmer. Diese Neuerungen dienen nicht zuletzt der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Versicherungssektors, indem sie Produkte für professionelle Versicherungsnehmer vergünstigen und innovative Geschäftsmodelle fördern. - Verhaltensregeln für Versicherungsvermittler: Versicherungsvermittler sollen neu vorgelagert einer Empfehlung für eine qualifizierte Lebensversicherung prüfen, ob:
- diese Versicherung in Bezug auf den Versicherungsnehmer angemessen ist und
- ebenfalls dessen Erfahrung und Kenntnisse in Bezug auf das Versicherungsprodukt eruieren.
Des Weiteren besteht eine Dokumentationspflicht hinsichtlich des abgeschlossenen Produktes, der Kenntnisse und Erfahrungen des Versicherungsnehmers als auch der Angemessenheitsprüfung in diesem Zusammenhang. Dem Versicherungsnehmer ist zudem ein Basisinformationsblatt (BIB) auszuhändigen, analog dem Vertrieb von Finanzinstrumenten unter FIDLEG. Der Inhalt des BIB wird im revidierten VAG umschrieben und soll durch den Bundesrat in einer Verordnung genauer bezeichnet werden.
Neu wird eine klare Trennung zwischen ungebundenen und gebundenen Versicherungsvermittlern statuiert
Die im Interesse der Versicherungsnehmer handelnden ungebundenen Versicherungsvermittler stehen hierbei im Fokus. Mit der Treuepflicht einhergehend werden Offenlegungspflichten allfälliger Entschädigungen von Dritten (dazu zählen insbesondere solche von Versicherungsunternehmen) gegenüber den Kunden wie auch das Verbot der gleichzeitigen Tätigkeitsausübung als gebundener und ungebundener Vermittler eingeführt.
Zudem haben die Versicherungsvermittler die Versicherungsnehmer über die Möglichkeiten zur Einleitung eines Vermittlerverfahrens zur Streitbeilegung zu informieren. Die ungebundenen Versicherungsvermittler müssen sich dazu einer Ombudsstelle anschliessen. Dieselbe Pflicht zum Anschluss an eine anerkannte Ombudsstelle gilt auch für Versicherungsunternehmen. Weiter dürfen die Versicherungsnehmer die Aus- und Weiterbildung der Versicherungsvermittler erfragen. Die entsprechende Informationspflicht, welche neu auch elektronisch erfüllt werden darf, ergibt sich zusätzlich zu den bestehenden Informationspflichten.
Weitere Themen sind unter anderem die korrigierte und verbesserte formelle Basis des Schweizer Solvenz Test (SST) im Gesetz, die Entschlackung der Strafnormen und die Stärkung der Gruppenaufsicht.
Nach Abschluss der Vernehmlassung nicht weiterverfolgt wird die Absicht,die Zweigniederlassungen ausländischer Rückversicherer der FINMA-Aufsicht zu unterstellen. Das Aufsichtsregime wird diesbezüglich nicht geändert; jedoch erhält der Bundesrat die Kompetenz, solche Niederlassungen der Aufsicht zu unterstellen, sollten internationale Standards dies erfordern. Ebenfalls nicht weiterverfolgt wird die vorgängige Genehmigung der FINMA bei der Änderung des Geschäftsplanes für die Ernennung von Gewährspersonen und bei der Planung von komplexen Auslagerungsvorhaben. Hier bleibt die Mitteilungspflicht bestehen.
Wie geht es nun weiter?
Die Vorlage wird als nächstes in den Räten und den entsprechenden Kommissionen behandelt, wobei der genaue Fahrplan noch nicht feststeht. Sollte die Gesetzesvorlage keine grössere Opposition im Parlament erfahren, so könnte das revidierte VAG bereits Anfang 2022 in Kraft treten.
Wir werden Sie auch weiterhin über allfällige Entwicklungen der VAG-Teilrevision informieren. Gerne beraten Sie unsere Spezialisten hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des Gesetzesentwurfs auf Ihr Unternehmen.
English version
Partial revision of the Insurance Supervision Act (ISA)
On 21 October 2020, the Federal Council adopted the dispatch for the partial revision of the Insurance Supervision Act (ISA).
The ISA, which dates from 2004, has so far only been amended on a selective basis. With the dispatch now available and the corresponding draft law, the act is intended to address national and international developments of recent years and implement certain requirements of the Financial Services Act (FinSA) for the insurance sector. Overall, the partial revision shall strengthen the competitiveness of the Swiss insurance sector.
The Insurance Supervision Act (ISA) of 2004 regulates the supervision of insurance undertakings and insurance intermediaries and ensures the protection of insured persons against insolvency risks of insurance undertakings and against possible abuses. The consultation draft on the partial revision of the ISA was in consultation from 14 November 2018 to 29 February 2019 and on an overall basis positively received. Based on the results of the consultation, the draft was partially adapted, and the dispatch was published on 21 October 2020. Of particular interest is the turning away (compared to the consultation draft) from the plan to subject branches of foreign reinsurers to Swiss supervision.
The partial revision foresees in particular the following novelties or changes of existing regulations:
- Introduction of a reorganisation regime: The current law provides that bankruptcy must be ordered by the Swiss Financial Market Supervisory Authority (FINMA) if an insurance company is over-indebted or has serious liquidity problems. This will result in the termination of the existing insurance contracts. However, it is often in the interest of the policyholders to uphold the insurance contracts. Now, customer protection is strengthened by means of a company reorganisation since it is possible to continue the operation and to maintain the insurance contracts even if there is a risk of insolvency. The procedure is initiated by FINMA in cases where there is a reasonable chance of restructuring all or part of the insurance undertaking. The main purpose of the reorganisation law is to protect the insured persons and not primarily to rescue the insurance undertaking.
- Customer protection-based supervisory approach: The supervisory law now provides simplifications in the intensity of regulation and supervision for insurers; for example, the option of not requiring tied assets if they only serve professional customers, such as large corporate customers. The definition of a professional policyholder is based on the revised Insurance Contract Act (ICA). The law stipulates that professional policyholders are characterised by a professional risk management function or exceed a certain size (in terms of balance sheet total, net turnover or equity). The ISA does not prescribe the structure of the separation of business with professional and non-professional policyholders. Insurance companies will be able to organise themselves in accordance with the requirements in order to benefit from the facilitations. In any case, the professional policyholders concerned must be informed of the absence of tied assets.
The mentioned customer categorisation is – at least in the European area – a novelty. At the same time, it is intended to create the possibility for smaller insurers with innovative business models to be completely or partially relieved from supervision if adequate customer protection is ensured. In this respect, the Federal Council has been given the competence to issue the corresponding ordinance regarding the specific requirements. The following requirements may need to be met: Orientation towards sustainable profit, the condition of a Swiss domicile and requirements regarding “good governance”, guarantees and increased information for policyholders. Business models with high risks for policyholders (e.g. non-payment of life insurance benefits or supplementary health insurance) will likely not be able to benefit from an exemption from supervision.
The need for protection of policyholders is the decisive factor regarding potential facilitations within the differentiated regulatory and supervisory framework. Amongst other, these changes shall strengthen the competitiveness of the Swiss insurance sector by reducing insurance premiums for professional policyholders and promoting innovative business models. - Conduct rules for insurance intermediaries: Insurance intermediaries will be required to assess the appropriateness of a qualified life insurance product in relation to the policyholder, as well as his/her experience and knowledge relating to the insurance product, prior to a recommendation to obtain qualified life insurance. Furthermore, a documentation obligation with regard to the product concluded, the knowledge and experience of the policyholder and the appropriateness assessment must be observed. The policyholder must also be provided with a key information document (KID), similar to the distribution of financial instruments under the FinSA. The content of the KID is described in the revised ISA and is to be specified in further detail by the Federal Council in the ordinance.
A clear distinction is now made between tied and untied insurance intermediaries. The focus here is on independent (i.e. untied) insurance intermediaries acting in the interests of policyholders. The fiduciary duty is accompanied by disclosure obligations of any compensation paid by third parties (including in particular insurance companies), as well as the prohibition of simultaneous activities as tied and untied intermediary.
In addition, insurance intermediaries must inform policyholders of the possibilities for initiating a mediation procedure to resolve disputes. Untied insurance intermediaries must join an ombudsman’s service for this purpose. The same obligation to join a recognised ombudsman service applies to insurance companies. In addition, policyholders may enquire about the education and advanced training of insurance intermediaries. The corresponding information obligation, which may now also be fulfilled electronically, is in addition to the existing information obligations.
Other topics of the partial revision include the corrected and improved formal basis of the Swiss Solvency Test (SST) in the legislation, the streamlining of penal provisions and the strengthening of group supervision.
Following the conclusion of the consultation process, the intention to subject the branches of foreign reinsurers to FINMA supervision will not be pursued further
The supervisory regime will not be changed in this respect. However, the Federal Council will be given the competency to subject such branches to supervision if international standards require it. FINMA’s prior approval for changes to the business plan for the appointment of guarantors and for the planning of complex outsourcing initiatives will also not be considered further. In these cases, a notification duty remains in force.
What is next?
The proposal will subsequently be discussed in the parliamentary councils and the relevant commissions whereas the exact timeline has not yet been determined. If the draft law does not face major opposition in parliament, the revised ISA could enter into force as of the beginning of 2022.
We will continue to inform you about any developments of the partial revision of the ISA. Our specialists will be happy to advise you on the possible effects of the draft law on your company.
Version française
Révision partielle de la loi sur la surveillance des assurances (LSA)
Le 21 octobre 2020, le Conseil fédéral a adopté le message pour la révision partielle de la Loi sur la surveillance des assurances (LSA).
La LSA, qui date de 2004, n’a jusqu’à présent été révisée que de manière ponctuelle. Le récent message ainsi que le projet de loi visent à tenir compte des développements nationaux et internationaux de ces dernières années et à mettre en œuvre certaines exigences de la loi fédérale sur les services financiers (LSFin). Dans l’ensemble, la révision partielle vise à renforcer la compétitivité du secteur suisse de l’assurance.
La loi de 2004 sur la surveillance des assurances (LSA) réglemente la surveillance des entreprises d’assurance et des intermédiaires d’assurance, garantit la protection des assurés contre les risques d’insolvabilité des entreprises d’assurance et prévient les possibles abus. La présentation de la révision partielle de la LSA a été soumise à consultation du 14 novembre 2018 au 29 février 2019 et a reçu un accueil globalement positif. Sur la base des résultats de la consultation, le projet a été partiellement modifié et le message a été publié le 21 octobre 2020. L’abandon (par rapport au projet en consultation) de l’intention de placer les succursales de réassureurs étrangers sous la surveillance suisse présente un intérêt particulier.
La révision partielle prévoit notamment d’amender le régime existant comme suit :
- Introduction d’un droit d’assainissement : la législation en vigueur prévoit que la faillite doit être ordonnée par l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) si une entreprise d’assurance est surendettée ou si elle a de graves problèmes de liquidités. Il en résulte la résiliation des contrats d’assurance en cours. Toutefois, il est souvent dans l’intérêt des preneurs d’assurance que le contrat d’assurance continue à être exécuté. La nouveauté constitue un renforcement de la protection des clients durant la procédure d’assainissement de l’entreprise étant donné que la poursuite de l’activité et le maintien des contrats d’assurance seront rendus possibles également en cas de risque d’insolvabilité. La procédure est ouverte par la FINMA dans les cas où il existe une perspective raisonnable d’assainissement de tout ou partie de l’entreprise d’assurance. Le droit d’assainissement vise avant tout la protection des assurés et non le sauvetage de l’entreprise d’assurance.
- Approche réglementaire et prudentielle basée sur la protection des clients : la nouveauté est que le droit de surveillance prévoit des allègements de l’intensité de la réglementation et de la surveillance des assureurs, la renonciation à la constitution d’une fortune liée lorsque ces derniers ne font affaire qu’avec des clients professionnels, tels que les gros clients. La définition du preneur d’assurance professionnel est identique à celle de la loi sur les contrats d’assurance (LCA) révisée. Celle-ci prévoit que les preneurs d’assurance professionnels se distinguent soit par une gestion professionnelle des risques soit par des seuils établis (total du bilan, chiffre d’affaires net et capital propre).
La LSA n’impose pas expressément l’organisation de la séparation de l’activité entre l’activité avec les preneurs d’assurance professionnels et l’activité avec les preneurs d’assurance non-professionnels. Les entreprises d’assurance devraient avoir la possibilité de s’organiser elles-mêmes, conformément aux règles, afin de bénéficier de ces aménagements. Dans tous les cas, les preneurs d’assurance professionnels concernés doivent être informés de l’absence de constitution de fortune liée.
Une telle catégorisation des clients constitue une nouveauté, à tout le moins au niveau européen.
Dans le même temps, il est possible pour les petits assureurs ayant des modèles économiques innovants de s’affranchir totalement ou partiellement de la surveillance, si la protection des clients est garantie. À cet effet, le Conseil fédéral a été habilité à édicter les dispositions d’ordonnance spécifiques et pertinentes précisant les exigences requises. Parmi les exigences probables, il convient de citer notamment l’orientation vers la durabilité, la condition d’un siège en Suisse, les exigences relatives à l’organisation, les garanties et l’information des preneurs d’assurance. Les modèles économiques des preneurs d’assurances à risques accrus (par exemple, l’absence de prestations d’assurance sur la vie ou d’assurance maladie complémentaire) ne pourront pas bénéficier d’une exemption de surveillance.
La vulnérabilité des preneurs d’assurance est déterminante pour les allégements accordés dans le cadre réglementaire et prudentiel différencié. Ces innovations visent notamment à renforcer la compétitivité du secteur suisse de l’assurance en rendant les produits destinés aux preneurs d’assurance professionnels plus abordables et en promouvant des modèles économiques innovants. - Règles de conduite pour les intermédiaires d’assurance : les intermédiaires d’assurance doivent préalablement à une recommandation d’une assurance sur la vie qualifiée, vérifier si :
- cette assurance est appropriée en ce qui concerne le preneur d’assurance et
- ce dernier possède une expérience et des connaissances en matière de produit d’assurance.
Il subsiste également une obligation de documentation du produit contracté, des connaissances et de l’expérience du preneur d’assurance ainsi que de la vérification de l’adéquation dans ce contexte. Une feuille d’information de base (FIB) doit également être remise au preneur d’assurance, par analogie avec la distribution d’instruments financiers sous LSFin. Le contenu de la FIB est décrit dans la LSA révisée et doit être décrit plus précisément par le Conseil fédéral dans une ordonnance.
La nouveauté est la mise en place d’une séparation claire entre les intermédiaires d’assurance non liés et les intermédiaires d’assurance liés. Les intermédiaires d’assurance non liés agissant dans l’intérêt des preneurs d’assurance sont au centre de ces préoccupations. Le devoir de loyauté inclut le devoir d’information d’éventuels dédommagements de tiers (y compris, en particulier, celles des entreprises d’assurance) vis-à-vis des clients, ainsi que l’interdiction de l’exercice simultané de l’activité d’intermédiaire lié et non lié.
En outre, les intermédiaires d’assurance doivent informer les preneurs d’assurance des possibilités d’engager une procédure de médiation en matière de règlement des différends. Pour ce faire, les intermédiaires d’assurance non liés doivent s’affilier à un organe de médiation. Ladite obligation d’affiliation à un organe de médiation agréé s’applique également aux entreprises d’assurance. Les preneurs d’assurance continuent de pouvoir se renseigner sur la formation initiale et continue des intermédiaires d’assurance. Le devoir d’information correspondant, qui peut désormais également être accompli par voie électronique, s’ajoute aux devoirs d’information existants.
Parmi les autres thèmes abordés par la loi figurent la base formelle corrigée et améliorée du test suisse de solvabilité (SST), la réduction des normes pénales et le renforcement de la surveillance des groupes.
À l’issue de la consultation, l’intention de placer les succursales de réassureurs étrangers sous la surveillance de la FINMA n’a pas été retenue. Le régime de surveillance n’est pas modifié à cet égard ; le Conseil fédéral demeure toutefois compétent pour soumettre de telles succursales à la surveillance si les normes internationales l’exigent. En outre, le projet d’approbation préalable de la FINMA en ce qui concerne la modification du plan d’exploitation pour la nomination des personnes devant présenter la garantie d’une activité irréprochable et la planification de projets d’externalisation complexes n’a non plus pas été retenu. L’obligation de communication est en revanche maintenue dans ce domaine.
Que va-t-il se passer ?
Le projet sera examiné par les deux chambres et les commissions compétentes, mais la feuille de route exacte n’a pas encore été établie. Si le projet de loi ne fait pas l’objet d’une importante opposition au Parlement, la LSA révisée pourrait entrer en vigueur dès le début de l’année 2022.
Nous continuerons à vous informer des développements éventuels de la révision partielle de la LSA. Nos spécialistes seront heureux de vous conseiller sur les conséquences potentielles du projet de loi sur votre organisation.
