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Der Bundesrat hat am 24. Oktober 2018 die mit Spannung erwartete Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche die Ausführungsbestimmungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) enthalten. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 6. Februar 2019. Autoren: Stephan Geiger, Ricardo Schlatter

Die finalen Versionen der drei Verordnungen werden voraussichtlich im dritten Quartal 2019 publiziert. Die Verordnungen sollen zusammen mit den Gesetzen auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten, wobei für die meisten der neuen Pflichten eine Übergangsfrist von einem Jahr besteht.

Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen finaler Publikation und Inkrafttreten wird man sich bei der Umsetzung an den vorhandenen Verordnungsentwürfen orientieren müssen.

Die neuen Verordnungen FIDLEV, FINIV und AOV im Überblick

Die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV) konkretisiert die Verhaltenspflichten der Finanzdienstleister, enthält Bestimmungen zu deren Organisation, legt die Modalitäten des neu eingeführten Beraterregisters fest und präzisiert die Anforderungen an Prospekte und Basisinformationsblätter.

Die Finanzinstitutsverordnung (FINIV) konkretisiert Bewilligungs- und Betriebsvoraussetzungen für Finanzinstitute, namentlich die Anforderungen zu Organisation, Aufgaben und deren Übertragung, Risikomanagement und interner Kontrolle sowie Eigenmittel.

Die Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV) regelt die Bewilligungsvoraussetzungen und die Tätigkeiten für die neu eingeführten Aufsichtsorganisationen. Diese werden gemäss FINIG für die Aufsicht über die neuerdings prudenziell beaufsichtigen Vermögensverwalter und Trustees zuständig sein.

International tätige Finanzinstitute haben einige der neuen Anforderungen bereits anlässlich Umsetzung der europäischen MiFID II implementiert, welche seit Anfang dieses Jahres anzuwenden ist. Nun gilt es, industrieweit zu analysieren, inwiefern die bereits implementierten MiFID II Prozesse mit der neuen Schweizer Gesetzgebung konform sind und wo durch FIDLEG/FINIG neue bzw. abweichende Regelungen geschaffen werden. Durch die Publikation der Verordnungen liegen die neuen Regelungen detailliert vor. Der Zeitpunkt ist gekommen, um interne Projekte zur Implementierung von FIDLEG/FINIG aufzugleisen oder wiederzubeleben.

FIDLEV und FINIV im Detail

FIDLEV enthält detaillierte Ausführungsbestimmungen zu folgenden Themengebieten:

Kundensegmentierung
FIDLEG verlangt, dass ein Finanzinstitut seine Kunden nach Privatkunden, professionellen Kunden und institutionellen Kunden einteilt. Bei Kundenbeziehungen mit mehreren Kunden werden diese grundsätzlich gemäss dem „schwächsten Glied der Kette“ eingeteilt.

Kunden, welche durch eine bevollmächtige Person (insbesondere externe Vermögensverwalter) vertreten werden, können verlangen, dass sich ihre Zuteilung zu einem Segment nach den Kenntnissen und Erfahrungen des Bevollmächtigten richtet.

Kundeninformationen (ex-ante / ex-post)
Der Inhalt der ex-ante Informationspflicht (vor Geschäftsabschluss) wird detailliert festgelegt. Namentlich muss der Kunde über Folgendes informiert werden:

  • Das Finanzinstitut und deren wirtschaftliche Bindungen.
  • Die Finanzdienstleistungen (portfoliobezogene/transaktionsbezogene Anlageberatung, Vermögensverwaltung, Execution only) und Finanzinstrumente
  • Die Risiken der Finanzdienstleistungen und Finanzinstrumente.
  • Die einmaligen und die laufenden Kosten (bspw. durch die Bereitstellung von Gebührentarifen, Honorartabellen oder in Form von Honorarvereinbarungen).
  • Das berücksichtigte Marktangebot bezüglich eigener und fremder Finanzinstrumente.

FIDLEV definiert die Form, den Zeitpunkt der Zustellung der ex-ante Informationen sowie die Möglichkeit des Kunden auf eine vorgängige Information zu verzichten.

Der Mindestinhalt der ex-post Information (nach Geschäftsabschluss) wird ebenfalls detailliert festgelegt. Die Informationen müssen dem Kunden zu vereinbarten Zeitintervallen oder auf Anfrage innert drei Tagen bereitgestellt werden. Dies kann beispielsweise auch über eine Website erfolgen. Zudem hat der Kunde ein jederzeitiges Herausforderungsrecht über sein gesamtes Kundendossier.

Basisinformationsblatt (BIB)
Sobald ein Finanzinstitut ein Finanzinstrument Privatkunden in der Schweiz anbietet, muss er im Rahmen der ex-ante Informationspflicht ein BIB erstellen. Dies gilt nicht:

  • für Kunden mit einem auf Dauer angelegten (d.h. auf eine unbestimmte Anzahl von Transaktionen), schriftlichen (oder auf einem anderen dauerhaften Medium), entgeltlichen Vermögensverwaltungsvertrag,
  • für „plain-vanilla“ Finanzinstrumente, namentlich:
    — Aktien,
    — Wandelanleihen mit Bezug auf Beteiligungspapiere,
    — Handelbare Bezugs- und Vorwegzeichnungsrechte,
    — Mitarbeiteroptionen,
    — Dividenden in Form von Ansprüchen auf Aktien,
    — Anleihensobligationen mit Zinssätzen bezogen auf den Referenzzinssatz oder mit Inflationsschutz sowie mit vorzeitigen Rückzahlungs- oder Kaufrechten,
    — Nullcoupon-Anleihen,
  • bei der Verwendung eines Key Information Document (KID) gemäss der europäischen „PRIIPs-Verordnung“ oder von Informationsblättern gemäss dem deutschem Wertpapierhandelsgesetz.

Das BIB muss insbesondere Angaben zur Art, zum Risikoprofil und zur Mindesthaltedauer und vorzeitigen Auflösung der Anlage enthalten. Der notwendige Inhalt und die Form sind in den Anhängen 9 – 13 FIDLEV detailliert umschrieben.

Die im BIB enthaltenen Angaben sind mindestens einmal pro Jahr zu prüfen, solange das Finanzinstrument noch angeboten wird oder eine Preisstellung stattfindet.

Eignungsprüfung
Bei der Eignungsprüfung hat der Finanzdienstleister vom Kunden folgende Informationen einzuholen:

  • Kenntnisse und Erfahrungen (bei Vertretungsverhältnissen sind Kenntnisse und Erfahrungen des Bevollmächtigten massgebend).
  • Finanzielle Verhältnisse: Herkunft und Höhe des Einkommens, Vermögen, aktuelle und künftige finanzielle Verpflichtungen, familiäre Verhältnisse.
  • Anlageziele: Zeithorizont und Zweck der Anlage, Risikofähigkeit, Risikobereitschaft und Risikowahrnehmung.

Auftragsabwicklung – Best Execution
Finanzdienstleister müssen für die Ausführung von Kundenaufträgen die notwendigen Kriterien für die Wahl des Ausführungsplatzes festlegen, namentlich den Kurs, die Kosten, die Schnelligkeit sowie die Wahrscheinlichkeit der Ausführung und Abwicklung. Auf Anfrage des Kunden hat der Finanzdienstleister nachzuweisen, dass die Aufträge in Einklang mit diesen Kriterien ausgeführt wurden. Zudem muss die Wirksamkeit der Kriterien mindestens einmal jährlich überprüft werden.

Interessenskonflikte
Der Finanzdienstleister muss angemessene organisatorische Vorkehrungen treffen und Weisungen erlassen, um Interessenkonflikte zu erkennen und zu verhindern. Hierbei ist insbesondere auf Folgendes zu achten:

  • Vergütungsstruktur der Mitarbeitenden,
  • Geschäftspraktiken gegen Treu und Glauben,
  • Erbringung von ungeeigneten Finanzdienstleistungen für einen Kunden,
  • Wahrung verschiedener Kundeninteressen,
  • Annahme von Anreizen von Dritten.

Wenn ein Interessenkonflikt trotz dieser Massnahmen nicht verhindert werden kann, informiert der Finanzdienstleister die Kunden über die:

  • Umstände, aus welchen sich der Interessenkonflikt ergibt,
  • daraus entstehenden Risiken für die Kunden,
  • Vorkehrungen, welche der Finanzdienstleister zur Minderung der Risiken getroffen hat.

Kundenberater
Kundenberater von inländischen, nicht-beaufsichtigten Finanzdienstleistern sowie von ausländischen Finanzdienstleistern müssen sich bei einer neu zu schaffenden, durch die FINMA zugelassenen Stelle registrieren lassen.

Sie müssen nachweisen, dass sie hinreichende Kenntnisse über die Verhaltensregeln des FIDLEG haben und dass ein allfälliger Schaden aus ihrer Tätigkeit durch eine Berufshaftpflichtversicherung oder durch die Hinterlegung einer Sicherheit bei einer Bank gedeckt ist.

Prospekt für Effekten
Wer ein öffentliches Angebot zum Erwerb von Effekten macht, hat vorgängig einen Prospekt zu veröffentlichen, wobei hierzu weitgehende Ausnahmen und Erleichterungen bestehen.

FIDLEV enthält im Anhang für jedes Finanzinstrument detaillierte Angaben über den notwendigen Prospektinhalt, welcher sich im Wesentlichen an den aktuellen Vorschriften der SIX orientiert.

Beschwerdemanagement und Ombudsstellen
Finanzdienstleister müssen einen Beschwerdemanagement-Prozess für ihre Kunden implementieren. Das BIB muss darüber Auskunft geben, wie sich Privatkunden beim Finanzinstitut beschweren können.

Streitigkeiten zwischen Kunden und Finanzdienstleistern sollen nach Möglichkeit im Rahmen eines Vermittlungsgesuches durch eine Ombudsstelle erledigt werden.

FIINIV enthält detaillierte Ausführungsbestimmungen zu folgenden Themengebieten:

Anwendbarkeit und Bewilligungsvoraussetzungen
FINIV definiert die notwendigen Angaben und Unterlagen für ein Bewilligungsgesuch eines Finanzinstitutes sowie die Notifikationspflichten bei der Änderung dieser Tatsachen. Die neu beaufsichtigten Vermögensverwalter (inklusive Multi-Family Offices, die Fremdvermögen verwalten) benötigen eine Bewilligung, wenn sie kumulativ:

  • Pro Kalenderjahr einen Bruttoerlös von mehr als CHF 50‘000 erzielen.
  • Pro Kalenderjahr mehr als 20 Geschäftsbeziehungen aufnehmen oder unterhalten (ausgenommen sind einmalige Tätigkeiten).
  • Vermögenswerte von CHF 5 Millionen verwalten (wobei ein einmaliges Überschreiten des Schwellenwertes genügt).
  • Pro Kalenderjahr Transaktionen mit einem Volumen von mehr als CHF 2 Millionen durchführen.

Organisatorische Anforderungen
FINIV konkretisiert die Anforderungen an die Organisation, den Ort der Leitung, die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit und das Outsourcing der Finanzinstitute. Diese Bestimmungen orientieren sich an den bestehenden Regeln der Kollektivanlageverordnung.

Für die verschiedenen Finanzinstitute präzisiert die FINIV jeweils einzeln die Anforderungen an die Geschäftsführer, das interne Kontrollsystem, das Risikomanagement, die Eigenmittel, das Mindestkapital sowie die notwendigen Sicherheiten.

The countdown for the implementation of FinSA/FinIA has startet

On 24 October 2018, the Federal Council started the eagerly awaited consultation on the three ordinances which contain the implementing provisions for the Financial Services Act (FinSA) and the Financial Institutions Act (FinIA). The consultation procedure will last until 6 February 2019. Authors: Stephan Geiger, Ricardo Schlatter

The final versions of the three ordinances are expected to be published in the third quarter of 2019. The ordinances should enter into force together with FinSA/FinIA on 1 January 2020, whereby there are transitional provisions of one year for most of the new obligations.

Due to the short period of time between the final publication and entry into force, the implementation will have to be based on the existing draft ordinances.

Overview of the new ordinances FinSO, FInIO and SOO

The Financial Services Ordinance (FinSO) specifies the conduct rules for financial services providers, contains provisions on organizational requirements, defines the modalities of the newly introduced register of advisors and specifies the requirements for prospectuses for securities and the key information documents.

The Financial Institutions Ordinance (FinIO) specifies the licensing and operating requirements for financial institutions, in particular the requirements regarding their organization, duties and their delegation, risk management, internal control and capital.

The Ordinance on Supervisory Organizations (AOV) regulates the licensing requirements and activities for the newly introduced supervisory organizations. According to the FinIA, these organizations will be responsible for the supervision of the newly prudentially supervised asset managers and trustees.

Internationally active financial institutions have already implemented some of the new requirements when implementing the European MiFID II, which applies since the beginning of this year. The challenge is now to analyze the extent to which the MiFID II processes already implemented comply with the new Swiss legislation and where new or divergent rules will be created by FinSA/FinIA. Now that the new regulations have been published in detail, the time has come to initiate or restart internal projects for the implementation of FinSA/FinIA.

FinSO and FinIO in detail

FinSO comprises detailed implementing provisions on the following topics:

Client Classification
FinSA requires financial institutions to classify their clients as retail clients, professional clients and institutional clients. In the case of client relationships with several clients, these are generally classified according to the “weakest link in the chain”.

Clients who are represented by an authorized representative (in particular external asset managers) may request that their allocation to a client class be based on the knowledge and experience of the authorized representative.

Client Information (ex-ante / ex-post)
The content of the required ex-ante information (prior to the transaction) is laid down in detail. In particular, the customer must be informed about:

  • The financial institution and its economic ties.
  • Financial services (portfolio-related/transaction-related investment advice, asset management, execution only) and financial instruments.
  • Risks of the financial services and financial instruments.
  • One-off and ongoing costs (e.g. through the provision of standard rates, fee tables or separate fee agreements).
  • The market offer considered with regard to own and third-party financial instruments.

FinSO defines the form and the time of delivery of the ex-ante information as well as the possibility for the client to waive the right to receive the information prior to the trade.

The minimum content of the ex-post information (after the transaction) is specified in detail. The information must be made available to the client at agreed intervals or on request within three days. The information may also be provided via a website. Further, the client has the right to demand that the financial institution provides the entire client dossier at any time.

Key Information Document („KID“)
As soon as a financial institution offers a financial instrument to a retail client in Switzerland, he has to prepare a KID according to his ex-ante information obligations. This does not apply:

  • for clients with a long-term (i.e. an indefinite number of transactions) and written (or on another long standing medium) asset management agreement for which a fee is owed,
  • for “plain vanilla” financial instruments, in particular:
    — Shares
    — Convertible bonds relating to equity securities
    — Tradable subscription and preferential subscription rights
    — Employee options
    — Dividends in the form of entitlements to shares
    — Bonds with interest rates based on the reference interest rate, with inflation protection or with early repayment or purchase rights
    — Zero coupon bonds
  • when using a key information document in accordance with the European “PRIIPs Regulation” or information sheets in accordance with the German Securities Trading Act.

In particular, the KID must contain information on the type, risk profile, minimum holding period and early termination of the investment. The necessary content and the form are described in detail in appendices 9 – 13 FinIO.

The information contained in the BIB must be checked at least once a year, as long as the financial instrument is still being offered or pricing takes place.

Suitability
During the suitability test, the financial services provider has to obtain the following information from his client:

  • Knowledge and experience (in the case of agency relationships, the authorized representative is decisive),
  • Financial circumstances: origin and amount of income, assets, current and future financial obligations, family circumstances,
  • Investment objectives: time horizon and purpose of the investment, risk capacity, risk willingness and risk perception.

Client Order Handling – Best Execution
For the execution of client orders, financial services providers have to define the criteria necessary for the choice of the execution venue, namely the price, costs, speed and likelihood of execution and settlement. At the client’s request, the financial services provider has to provide evidence that the orders have been executed in accordance with these criteria. In addition, the effectiveness of the criteria must be reviewed at least once a year.

Conflict of Interest
The financial services provider must take appropriate organizational measures and issue instructions to identify and prevent conflicts of interest. Particular attention must be paid to the following:

  • Remuneration structure of employees,
  • Business practices against good faith,
  • Provision of inappropriate financial services to a client,
  • Protection of various customer interests,
  • Acceptance of incentives (e.g. retrocessions) from third parties.

If, despite these measures, a conflict of interest cannot be prevented, the financial services provider shall inform the client about the:

  • circumstances from which the conflict of interest arises,
  • resulting risks for customers,
  • measures taken by the financial services provider to mitigate risks.

Client Adviser
Client advisors of domestic, non-regulated financial services providers as well as of foreign financial services providers have to register with a newly created registry office approved by FINMA.

They have to prove that they have sufficient knowledge of FinSA’s conduct rules and that any losses arising from their activities are covered by professional liability insurance or by security deposits with a bank.

Prospectus for Securities
Anyone making a public offer to purchase securities has to publish a prospectus in advance. Various exceptions and simplifications apply. FinSO contains in its appendix detailed information on the necessary content of the prospectus, which is essentially based on the current SIX regulations.

Complaints Managment and Ombudsman
Financial services providers should implement an appropriate complaint management process for its clients. The KID has to describe how retail clients can complain to the financial services provider.

If possible, disputes between clients and financial services providers should be settled with a mediation request to an ombudsman. 

FinIO comprises detailed implementing provisions on the following topics:

Applicability and Authorization Requirements
FinIO defines the information and documents required for a financial institution’s license application and the notification requirements for changes to these facts. Newly supervised asset managers (including multi-family offices that manage third-party assets) require a license if they cumulatively:

  • achieve gross revenue of more than CHF 50,000 per calendar year,
  • establish or maintain more than 20 business relationships per calendar year (excluding one-off activities), and
  • manage assets of CHF 5 million (whereby a one-time exceeding of this threshold value is sufficient),
  • Carry out transactions with a volume of more than CHF 2 million per calendar year.

Organizational Requirements
FinIO specifies the requirements for the organization, the place of management, the guarantee of proper business activity and the outsourcing of financial institutions. These provisions are based on the existing rules of the Collective Investment Schemes Ordinance.

For the various financial institutions, FinIO specifies the requirements for managing directors, the internal control system, risk management, minimum capital requirements and the necessary collateral.